28.08.2024 in Topartikel Aktuell
Kreisvorstand begrüßt die SPD-Fraktionsvorsitzende und designierte Landesvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler.
In der letzten Sitzung des Vorstands der SPD Rhein-Lahn in Katzenelnbogen konnte der Vorsitzende Manuel Liguori, MdL, gleich mehrere besondere Gäste begrüßen. Auf ihrer aktuellen Sommertour „Sabine mittendrin“, besucht die designierte SPD-Landesvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler alle rheinland-pfälzischen SPD-Unterbezirke – so auch den Rhein-Lahn-Kreis. Zu besprechen gab es Vieles, denn nicht nur die letzte Kommunalwahl war Thema bei den Genossinnen und Genossen, sondern auch die anstehende Bundestagswahl 2025 sowie die Landtagswahl 2026. Somit waren die Themen, die es zu besprechen gab, äußerst vielseitig. Von kommunalen Finanzen, über Ehrenamt und Gesundheitsversorgung bis zu Bundesthemen wie Energie- und Außenpolitik war alles dabei. „Politik muss trotz aller Komplexität erklärbar und nachvollziehbar sein. Die Menschen müssen verstehen, was wir tun und genau das ist unsere Aufgabe.“, so Bätzing-Lichtenthäler. Das konnten auch die Aktiven der SPD unterschreiben, die nicht nur in Wahlkampfzeiten viel unterwegs sind und mit den Leuten ins Gespräch kommen. Die SPD müsse ihr Profil schärfen, um wieder ein wahrnehmbares Angebot für die Wählerinnen und Wähler zu sein, so der Kreisvorsitzende Manuel Liguori. Dieser Appell richte sich insbesondere an die Bundesebene, wo die schlechten Umfragewerte für die SPD eher wenig Rückenwind für die Kommunalwahl gegeben hatten.
Die beiden Bundestagsabgeordneten des Rhein-Lahn-Kreises Tanja Machalet und Thorsten Rudolph waren ebenfalls zur Sitzung des Kreisvorstands gekommen, um von der Arbeit aus Berlin zu berichten und um erneute Unterstützung für die Bundestagswahl 2025 zu bitten. Erklärtes Ziel sei es, die gute Arbeit in und für die Wahlkreise fortzusetzen und bei der Wahl im kommenden Jahr beide Wahlkreise direkt zu gewinnen. Tanja Machalet war dies 2021 bereits überraschend gelungen. Nun will auch Thorsten Rudolph den Koblenzer Wahlkreis direkt gewinnen, zu dem auch die Stadt Lahnstein und die Verbandsgemeinde Loreley gehören. „Wir konnten in den letzten drei Jahren bereits viele Erfahrungen sammeln und Impulse für unsere Region setzen. Vieles konnte bewegt und angestoßen werden und natürlich möchten wir diese erfolgreiche Arbeit auch in der nächsten Wahlperiode im Deutschen Bundestag fortsetzen“, so die beiden Abgeordneten und baten in diesem Zuge um erneute Unterstützung der SPD Rhein-Lahn. Der Vorstand bedankte sich bei den Beiden für ihre wertvolle Arbeit und votierte einstimmig für deren erneute Kandidaturen bei den Wahlkreiskonferenzen im Herbst. „Wir brauchen weiterhin starke Stimmen in Berlin, die sich um unsere Anliegen vor Ort kümmern. Im Zusammenspiel zwischen der kommunalen Ebene, Land und Bund können wir das Beste für die Menschen erreichen – das haben die letzten Jahre deutlich gezeigt“, so Manuel Liguori. „Wir sind am Stärksten, wenn wir unsere Erfolge in Vordergrund stellen und gemeinsam an Lösungen für die Probleme unserer Gesellschaft arbeiten“, so auch Bätzing-Lichtenthäler zum Abschluss.
15.12.2024 in Kommunales von SPD Lahnstein
Die Verkehrsführung wurde für die Hochbrückensperrung in mehreren zentralen Bereichen maßgeblich verändert, um dem deutlich erhöhten Verkehrsaufkommen durch die innerstädtische Umleitung der Bundesstraße 42 bestmöglich durch die Innenstadt zu führen. Diese Verkehrsführung wird nun nach der Sperrung aufgrund der neuen Verkehrszahlen angepasst und verändert, jedoch in zentralen Elementen, wie der Umdrehung der Adolfstraße, beibehalten, so die bisherigen Mitteilungen der Stadtverwaltung.
Da dies vielfältige Auswirkungen auf die Verkehrsströme und damit zusammenhängende Wechselwirkungen auf Anwohner, Verkehrsteilnehmer, die ÖPNV-Erreichbarkeit und Einzelhändler hat, sieht die SPD hier weiteren Informationsbedarf.
06.12.2024 in Kommunales von SPD Lahnstein
Der Fachbereichsausschuss Stadtmarketing, Kultur und Wirtschaft hat nach intensiver Vorbereitung durch die Verwaltung ein neues Konzept für die denkmalgeschützte Stadthalle beraten. Wichtige Änderungen für die Stadthalle umfassen unter anderem eine Anpassung der Mietpreisordnung, um die Preise an vergleichbare Hallen anzupassen und mehr Einnahmen für die Stadt zu erzielen. Die Mietmöglichkeiten sollen flexibler werden, und das ehemalige Stadthallenrestaurant soll für Veranstaltungen, Eventgastronomie oder private Feiern einbezogen werden. Unter dem Titel „Rhein-Lahn-Kongress“ werden künftig neben der Stadthalle auch der Sporkenburger Hof in der Johannesstraße vermarktet.
04.12.2024 in Kommunales von SPD Lahnstein
Die SPD Lahnstein begrüßt die prominente Diskussion über die Kitaplatzversorgung in Lahnstein und sieht weiterhin dringenden Handlungsbedarf. Einig sind sich Verwaltung und alle Fraktionen, dass die bestehenden großen Kitas – St. Martin am Europaplatz, Kita Kastanienplatz und St. Barbara – so groß wie möglich ausgebaut werden sollen. Umstritten ist jedoch der Ausbau der Kita Arche Noah in den Räumen des Jugend- und Kulturzentrums in der Wilhelmstraße. Für diese Maßnahme müsste das Jugend- und Kulturzentrum umziehen, für dessen Verbleib in der Wilhelmstraße ein Beschluss im Stadtrat vorliegt. Die Verwaltung schlägt nach der durch den Stadtrat abgelehnten Verteilung auf mehrere Standorte weiterhin vor, die gegebenenfalls neu zu errichtenden bzw. zu sanierenden Räume des kath. Pfarrzentrums als neuen Standort für das JuKZ zu nutzen. Eine Mehrheit des Stadtrats hat deshalb als Kaufbedingung für den Europaplatz die ausschließliche Nutzung als Kindertagesstätte in den Kaufbeschluss aufgenommen, obwohl zahlreiche andere Nutzungen dort derzeit stattfinden, für die absehbar kein anderer Standort in Lahnstein vorhanden ist. Die SPD Lahnstein sieht sowohl den Standortvorschlag für das JuKZ als auch die Nutzungsbeschränkung beim Kauf des Pfarrzentrums sehr kritisch, betonten die SPD-Ortsvorsitzenden Judith Ulrich und Jochen Sachsenhauser.
02.12.2024 in Kommunales von SPD Lahnstein
Die SPD Lahnstein setzte sich bei ihrer Haushaltsklausur im kath. Pfarrzentrum Europaplatz intensiv mit den zurückliegenden Stadtratssitzungen und dem Etat-Entwurf der Stadtverwaltung für das Jahr 2025 auseinander. Die auf den neuesten Prognosen zur Steuerschätzung beruhenden Zahlen zeigen die sehr anspruchsvollen und kostenintensiven Aufgaben auf, die auf die Stadt zukommen. Ein zentrales Thema war die Grundsteuerreform. Hier fordert die SPD noch Veränderungen, denn Grundstücke mit Wohngebäuden zahlen einfach zu viel. Besonders wichtig ist der SPD Lahnstein der zeitnahe Ausbau der Anzahl der Kitaplätze in Lahnstein. So erklärt die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Judith Ulrich, dass die Planung und der Umbau der Kita Kastanienplatz zunächst drei Jahre dauern werden. Erst danach werden die zu kaufenden städtischen Container für die Auslagerung der Kita St. Martin frei, was ebenfalls mehrere Jahre in Anspruch nehmen wird.
27.11.2024 in Ortsverein von SPD Lahnstein
Die SPD Lahnstein hat in diesem Jahr zum „Deppedotzessen“ ins Restaurant Apfelbaum im Hallenbad eingeladen, und fast 30 Genossinnen und Genossen folgten dieser Einladung. Neben dem guten Essen stand vor allem die Gemeinschaft und der Austausch über die aktuellen bundespolitischen und kommunalpolitischen Entwicklungen im Vordergrund. Intensiv wurde über das Ausscheiden der FDP aus der Regierung und den nun anstehenden Bundestagswahlkampf gesprochen, bei dem es für die Lahnsteiner Genossinnen und Genossen um eine klare Richtungsentscheidung geht.
01.11.2024 in Fraktion von SPD Lahnstein
Die SPD-Fraktion Lahnstein hat die Aufnahme des Tagesordnungspunkts „Barrierefreiheit des Jugendkulturzentrums“ in die nächste Sitzung des Fachbereichsausschusses 3 am 30.10.2024 beantragt. Ziel des Antrags ist es, die Zugänglichkeit des Jugendkulturzentrums für alle Menschen zu verbessern. „Barrierefreiheit in öffentlich genutzten Gebäuden ist ein grundlegendes Recht, das sicherstellt, dass alle Menschen, unabhängig von ihren körperlichen Fähigkeiten, Zugang zu den Einrichtungen haben“, erklärt Jochen Sachsenhauser, SPD-Fraktionsvorsitzender. „Wir müssen sicherstellen, dass Menschen mit Gehbehinderungen nicht ausgeschlossen werden. Es ist unsere Pflicht, eine inklusive Gesellschaft zu schaffen, in der jeder die Möglichkeit hat, am sozialen Leben teilzunehmen.“ Im vergangenen Sommer wurde durch eine Spende des Fördervereins des Jugendkulturzentrums bereits eine Rampe am Eingangsbereich installiert, die den Zugang zum Erdgeschoss erleichtert. Dennoch besteht weiterhin kein barrierefreier Zugang zum Damen-WC auf dem ersten Zwischengeschoss, was die Nutzung für manche Menschen stark einschränkt. „Es ist nicht gut, dass trotz der positiven Entwicklungen im Eingangsbereich weiterhin Barrieren bestehen“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Ratsfraktion, Perry Metten-Golly.
24.10.2024 in Kommunales von SPD Lahnstein
Die SPD-Fraktion Lahnstein beantragt die Aufnahme des Tagesordnungspunkts „Plätze für Jugendliche“ in die nächste Sitzung des zuständigen Fachbereichsausschusses 2. Dieser Antrag zielt darauf ab, die soziale Infrastruktur für Jugendliche in unserer Stadt zu verbessern und ihnen geeignete Treffpunkte zu bieten.
„Plätze für Jugendliche, an denen sie sich aufhalten und treffen können, spielen eine entscheidende Rolle in der sozialen Infrastruktur unserer Stadt. Dies hat nach der Covid 19 Pandemie noch weiter an Bedeutung gewonnen“, erklärt Perry Metten-Golly, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD. „Besonders gut angenommen werden Plätze, die sportliche Aktivitätsmöglichkeiten bieten, wie Skaterbahnen, Bike-Pumptracks, Kletterparcours, Basketball- und Volleyballfelder sowie Bolzplätze.“
22.10.2024 in Pressemitteilung von SPD Lahnstein
Jedes Jahr vereinen sich Frauen und Unterstützer weltweit, um gegen Unterdrückung und Gewalt an Frauen zu protestieren. Die Orange Days, die vom 25. November bis 10. Dezember stattfinden, machen auf dieses wichtige Thema aufmerksam. In unserer Region beteiligen sich die Stadt Lahnstein sowie weitere Städte im Rhein-Lahn-Kreis, im Westerwald und die Stadt Koblenz.
Die SPD Lahnstein begrüßt diesen Aufruf ausdrücklich. „Es ist wichtig, auf das Recht jeder Frau aufmerksam zu machen, frei von Angst und Gewalt zu leben“, so die SPD-Ortsvorsitzenden Judith Ulrich und Jochen Sachsenhauser. "Orange the World" ist eine von der UN ins Leben gerufene Kampagne, die an den Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen (25. November) und den Internationalen Tag der Menschenrechte (10. Dezember) erinnert. Der 25. November gedenkt der Mirabal-Schwestern aus der Dominikanischen Republik, die 1960 ermordet wurden.
22.10.2024 in Kommunales von SPD Lahnstein
Eine wichtige Aufgabe der Stadtverwaltung und der Kommunalpolitik ist die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung von Kindern ab dem zweiten Lebensjahr. Die zu Beginn dieses Jahres intensiv diskutierte Einrichtung einer KITA mit gut 80 Plätzen im Rheinquartier kann aus förderrechtlichen Gründen nicht realisiert werden. Die Fraktionsspitzen von CDU und SPD trafen sich daher zu einem Austausch über dieses wichtige Thema.
Das Betreuungsangebot in Lahnstein muss schnellstmöglich weiter ausgebaut werden, auch wenn der Kostendruck bei den KITA-Trägern sowie den Kommunen weiter steigt, betonen die Fraktionsvorsitzenden Günter Groß (CDU) und Jochen Sachsenhauser (SPD). Aktuell besteht ein rechnerischer Fehlbedarf von 96 Kitaplätzen. Da die Frist zur Umsetzung des neuen KITA-Gesetzes 2027 endet, sind zum jetzigen Stand 135 Kitaplätze dann nicht mehr gesetzeskonform und könnten ohne die Schaffung von zusätzlicher Infrastruktur in den Kitas nicht mehr vergeben werden.
Liebe Bürgerinnen und Bürger, 
wir freuen uns, dass Sie auch im Internet den Weg zu uns gefunden haben und sich Zeit nehmen, sich über unsere erfolgreiche Arbeit zu informieren.
Aus erster Hand erhalten Sie einen Einblick in aktuelle kommunale Themen der Kreispolitik sowie unsere Ideen zur erfolgreichen Weiterentwicklung unserer schönen Heimat mit den beiden UNESCO-Welterben "Limes" und "Oberes Mittelrheintal".
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SPD Rhein-Lahn - das steht für zukunftsorientierte und innovative Kommunalpolitik zum Wohle und gemeinsam mit den Menschen in unserem Kreis. Wir möchten mit Ihnen Politik gestalten und mit Ihren guten Ideen Neues anstoßen. Wir freuen uns über Ihre Anregungen!
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Ihr
Manuel Liguori
Vorsitzender der SPD Rhein-Lahn
19.12.2024 17:51 Stärkung des Bundesverfassungsgerichts wichtiges Zeichen
Das Bundesverfassungsgericht ist ein unverzichtbarer Pfeiler unseres Rechtsstaats. Mit der beschlossenen Grundgesetzänderung haben die demokratischen Fraktionen im Bundestag nach vertrauensvollen Verhandlungen die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts in unserer Verfassung fest verankert und die Resilienz des Gerichts nachhaltig gestärkt, sagt Dirk Wiese. „Das Bundesverfassungsgericht hat sich in den vergangenen 75 Jahren zu einem unverzichtbaren Pfeiler unseres Rechtsstaats… Stärkung des Bundesverfassungsgerichts wichtiges Zeichen weiterlesen
18.12.2024 21:46 Entscheidendes Signal für die Zukunft der deutschen Filmwirtschaft
Die heutige Einigung zur Verabschiedung des Filmförderungsgesetzes schützt über 120.000 Arbeitsplätze in Deutschland. SPD-Fraktionsvize Sönke Rix hätte sich trotzdem mehr gewünscht. „Mit der heutigen Einigung im Ausschuss für Kultur und Medien zur Verabschiedung des Filmförderungsgesetzes haben wir ein entscheidendes Signal für die Zukunft der deutschen Filmwirtschaft gesetzt. Dieses Gesetz sichert nicht nur die Rechtsgrundlage für… Entscheidendes Signal für die Zukunft der deutschen Filmwirtschaft weiterlesen
18.12.2024 21:44 Andreas Schwarz zu den heute beschlossenen Rüstungsvorlagen im Haushaltsausschuss
Das ist die gelebte Zeitenwende des Bundeskanzlers Heute hat der Haushaltsausschuss noch einmal 37 sogenannte 25-Millionen-Vorlagen beschlossen, die ein Volumen von mehr als 20 Milliarden Euro ausmachen. SPD-Haushälter Andreas Schwarz dankt dabei vor allem dem neuen Bundesfinanzminister. „Heute haben wir im Haushaltsausschuss noch einmal 37 sogenannte 25-Millionen-Vorlagen beschlossen, die ein Volumen von mehr als 20… Andreas Schwarz zu den heute beschlossenen Rüstungsvorlagen im Haushaltsausschuss weiterlesen
08.12.2024 18:31 Schienennetz und Korridore müssen saniert werden
Die Union hält die Vorlage für den Nachtrag zur Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung für die Sanierung der Bahninfrastruktur im Verkehrs- und Haushaltsausschuss auf. SPD-Fraktionsvize Detlef Müller spricht von politischen Machtspielen. „Dass die Union die wichtige Vorlage für den Nachtrag zur Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung für die Sanierung der Bahninfrastruktur im Verkehrs- und Haushaltsausschuss abgesetzt hat, ist enttäuschend… Schienennetz und Korridore müssen saniert werden weiterlesen
01.12.2024 21:03 Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz
Am 30.11.24 im Willy-Brandt-Haus Die ganze Rede als Video – https://www.spd.de/komm-in-unser-team?utm_campaign=kampa25&utm_source=nl&utm_medium=email Ausschnitte der Rede >> Liebe Genossinnen und Genossen, am 23. Februar wird ein neuer Bundestag gewählt. Jetzt bleiben uns noch genau 85 Tage! Wir haben keine Zeit zu verlieren. Wir müssen jetzt raus ins Land. Es geht um verdammt viel! Wir stehen vor einer fundamentalen Entscheidung für unser… Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz weiterlesen
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